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Neue Proteste gegen Sparpaket in Portugal

Portugal findet keine Ruhe.

Im Euro-Krisenland Portugal hat das neueste Sparpaket für 2013 inmitten neuer Proteste eine erste Hürde genommen.
Am Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf vom Parlament in Lissabon in erster Lesung gebilligt.
Die Sozialistische Partei stimmte geschlossen gegen den Etat. Ebenso alle kleineren linksgerichteten Parteien.
Die Proteste gegen den Entwurf kamen umgehend. Vor dem Parlament versammelten sich hunderte Menschen, um gegen die Sparpolitik zu protestieren und den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu fordern.
2013 soll die Einkommenssteuer in Portugal erneut stark erhöht werden. Außerdem soll ein allgemeiner Steuerzuschlag von vier Prozent des Bruttoeinkommens eingeführt werden. Auch die Tabak-, die Immobilien-, die Kfz- und die Mineralölsteuer sollen erhöht werden. Im Gegenzug werden die Pensionen um zehn Prozent gekürzt. Die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder werden um jeweils mindestens fünf Prozent eingeschränkt.

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